Sa-Uni WS22.23 (03) Schneider

Prof. Dr. Jens-Peter Schneider (Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Europäischem Verwaltungs-, Informations- und Umweltrecht)
Europas Antwort auf gesellschaftliche Risiken von Facebook, Youtube, Twitter & Co.

Hatespeech und Desinformation sind zwei vieldiskutierte gesellschaftliche Risiken, die verbreitet mit sozialen Medien und anderen digitalen Online-Diensten verknüpft werden. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung rund um Migration, die US-Präsidentenwahlen, die Corona-Pandemie oder den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine werden gegen Facebook, Youtube, Twitter & Co. immer wieder Vorwürfe erhoben, mit ihren Empfehlungsalgorithmen sogar eindeutig illegale Inhalte besonders prominent zu verbreiten. Genauso umstritten sind jedoch algorithmenbasierte Moderationsmaßnahmen der Internetgiganten zur Sperrung von sogenanntem user-generated content oder gar zur Löschung von Nutzerkonten. Mit dem Digital Services Act 2022 will Europa seine Widerstandskräfte gegenüber Wild-West-Methoden? auf sozialen Medien stärken. Diesen neuen Vorschriften widmet sich der Vortrag: Welche Instrumente bietet das neue Gesetz und bringt es die Grundrechte von Menschen, die durch Hatespeech zum Verstummen gebracht werden sollen, mit denen von Menschen, die in sozialen Medien ihre Meinung frei äußern möchten, in einen gerechten Ausgleich?