Sa-Uni SoSe23 (13) Starski

Prof. Dr. Paulina Starski (Institut für Öffentliches Recht - Abt. 1, Lehrstuhl für deutsches und ausländisches Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht, Universität Freiburg)
Rule of Law. Europa als Rechtsraum

Die Europäische Union ist kein bloßer ökonomischer Zweckverband, sondern eine Rechtsunion, die sich auf einem normativen Wertefundament gründet. Der Vortrag widmet sich dieser zentralen Idee, ihrer Genese und den Herausforderungen, denen sie sich stellen muss. Nachgezeichnet werden die Europäische Union in ihren Entwicklungsetappen und Wendepunkten, das Verhältnis des EU-Rechts zum nationalen Recht sowie die Strukturprinzipien der Europäischen Union (u.a. Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte). Ein besonderes Augenmerk soll auf politische sowie rechtliche Konflikte der Gegenwart gerichtet werden: Ist die Europäische Union demokratisch? Wer hat das letzte Wort das Bundesverfassungsgericht oder der Gerichtshof der Europäischen Union? Welche Handhabe hat man gegen Mitgliedstaaten, die aus dem Wertekonsens der Europäischen Union ausscheren? Wie effektiv schützt das Unionsrecht Individuen? Und schließlich: Hat die Idee eines europäischen Bundesstaats ausgedient?