„Euro-Rettung“ und Grundgesetz

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Zur „Euro-Rettung“ hat die Politik „Rettungsschirme“ mit einem Volumen von über einer Billion Euro aufgespannt, und die EZB kauft Staatsanleihen von Problemstaaten in unbegrenztem Umfang. Ist das alles mit dem Grundgesetz vereinbar? Das Bundesverfassungsgericht hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Rettungspolitik befasst, eine weitere steht noch aus. Der Vortrag berichtet über diese Rechtsprechung und nimmt kritisch zu ihr Stellung. – Dietrich Murswiek ist Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Prozessvertreter des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren gegen den ESM

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